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Bahn kontaktiert Eigentümer wegen Grundstücksnutzungen

Kommunikationsbüro | Stuttgart, 27.04.2012

Die Deutsche Bahn beginnt ab Mittwoch, 02. Mai 2012, mit dem Versand der sog. „Einverständniserklärung zur Grundstücksinanspruchnahme“ an die von den Baumaßnahmen zu Stuttgart 21 (Planfestellungsabschnitte 1.2, 1.5, 1.6) ca. 500 betroffenen Grundstückseigentümer. In den benannten Abschnitten werden ca. 1.400 Grundstücke etwa durch eine vorübergehende Einrichtung von Baustellenflächen, dauerhaften Eisenbahnbauwerken, den Tunneln sowie anderen Anlagen Dritter an der Oberfläche durch die Baumaßnahmen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 in Anspruch genommen werden.

Hintergrund: Mit der Einverständniserklärung erklären sich die Grundstückeigentümer bereit, dass die Bahn und die von ihr beauftragten Unternehmen, das Grundstück in Anspruch nehmen können, um die geplanten Baumaßnahme umzusetzen. Gleichzeitig behalten sich die Grundstückeigentümer mit dieser Erklärung alle Entschädigungsansprüche vor, die sie gegen die Bahn aus der Inanspruchnahme ihres Grundstücks haben. Die Einverständniserklärung ist damit unabhängig von der noch ausstehenden Entschädigungssumme für die Inanspruchnahme der Grundstücke. Die Grundstückeigentümer können die Verhandlungen darüber ohne zeitlichen Druck führen und die Bahn kann gleichzeitig mit dem Bau des Abschnitts beginnen, für den ein entsprechender Planfeststellungsbeschluss und die Ausführungsplanung vorliegen.

Die Bahn bietet den betroffenen Grundstückeigentümern in den kommenden Monaten Informationsveranstaltungen an, in denen konkret auf die Baumaßnahmen, die rechtlichen Hintergründe und die Betroffenheiten in den einzelnen Bereichen eingegangen wird. Hierzu erhalten die Grundstückseigentümer direkt von der Bahn eine Einladung.

Um eventuell eintretende und auf die Baumaßnahme zurückzuführende Schäden ermitteln zu können, werden in den kommenden Tagen ebenfalls Anschreiben zum Beweissicherungsverfahren an die betroffenen Wohnungseigentümer versandt.