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OB Schuster zu S21

25.08.2010 - Oberbürgermeister Wolfgang Schuster zum Projekt Stuttgart 21

„Stuttgart 21 dient unseren Kindern“
Oberbürgermeister Wolfgang Schuster im Amtsblatt-Interview zum Projekt Stuttgart 21

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 lässt wohl kaum einen Bürger kalt. Die Bauarbeiten am Bahnhof schreiten voran. Kritiker machen ihrem Unmut fast täglich Luft, und auch Befürworter melden sich Wort. Überregionale Medien berichten regelmäßig und ausführlich über das Projekt. Welche Auswirkungen diese Proteste haben und wie sich das erhitzte politische Klima beruhigen lässt – das beantwortet Oberbürgermeister Wolfgang Schuster im Gespräch mit Sven Matis.

Herr Oberbürgermeister, wie wirkt dieser Protest auf Sie?
Die Ängste und die Verunsicherung, die aus vielen Äußerungen sprechen, nehme ich sehr ernst. Sie sind zum einen Ausdruck dafür, dass Bürger ihr Recht auf Meinungsäußerung zum Teil sehr lautstark wahrnehmen. Zugleich macht die Kritik deutlich, dass die Vorteile und Chancen aus dem Verkehrsprojekt und dem Städtebauprojekt den Bürgern nicht ausreichend in den letzten Jahren vermittelt wurden. Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Freiheitsrecht in unserer Demokratie. Deshalb hoffe ich sehr, dass die verantwortlichen Organisatoren darauf hinwirken, dass die Demonstrationen friedlich verlaufen. Denn die Sicherheit aller Bürger liegt mir am Herzen.

Ist Stuttgart 21 demokratisch legitimiert?
Das Projekt steht auf einer soliden demokratischen Basis. Die verantwortlichen Gremien, also das Europaparlament, der Bundestag, der Landtag, die Regionalversammlungen und der Gemeinderat haben dieses Projekt jeweils mit eindrucksvollen Drei-Viertel-Mehrheiten beschlossen. Die Gerichte haben die Beschlüsse überprüft und als rechtens beurteilt. Aus Bürgerumfragen wissen wir, dass zum Zeitpunkt der Entscheidungen des Gemeinderats auch eine klare Mehrheit der Bürger das Bahnprojekt wie das städtebauliche Projekt befürwortet hat. Nach fast 10jähriger Verspätung, auch verursacht durch die Gegner, bin ich dankbar, dass die Bahn als Bauherr endlich begonnen hat, das Projekt umzusetzen.

Teilen Sie die Sorgen um das demokratische Klima in unserer Stadt?
Jedes große Projekt in Deutschland hat Kritiker und Befürworter, insbesondere wenn es um Verkehrsprojekte geht. Aber auch in Stuttgart wurde früher heftig über große Projekte diskutiert, sei es die Weißenhofsiedlung, heute eine Ikone der modernen Architektur, sei es der Streit um den Bau des Fernsehturms, heute das wichtigste Wahrzeichen unserer Stadt, oder die Neue Messe, die jetzt von allen Seiten gelobt wird. Insoweit ist die öffentliche Debatte über das Projekt Stuttgart 21 nichts Außergewöhnliches.

Befürchten Sie eine Eskalation des Protestes?
Es liegt in niemandes Interesse, dass der Streit eskaliert. Ich sehe allerdings mit Besorgnis, dass die Zahl der Rechtsverstöße zunimmt. Bei aller Toleranz habe ich kein Verständnis dafür, wenn S 21-Befürworter eingeschüchtert und Mitarbeiter des Kommunikationsbüros diffamiert, beleidigt und sogar bedroht werden.

Hilft ein Moratorium, um die Situation zu entspannen?
Wir hatten in den vergangenen Jahren faktisch ein Moratorium, da sich der Baubeginn immer weiter hinausgezögert hat, auch deshalb, weil das Projekt vor allem wegen möglicher Kostenrisiken vertiefter untersucht und detaillierter geplant wurde. Die Bahn hat im letzten Jahr nochmals eingehend die Kosten und mögliche Risiken eingeschätzt und bewertet. Dabei hat sich gezeigt, dass das Projekt voraussichtlich zwar deutlich teurer als ursprünglich angenommen werden kann, nämlich rund 4,1 Milliarden Euro anstelle von rund 3,1 Milliarden Euro, aber trotzdem noch deutlich unter dem vereinbarten Limit von über 4,5 Milliarden Euro bleiben wird. Deshalb hat der Aufsichtsrat der Bahn, unterstützt von der Bundesregierung beschlossen, den Bau zu beginnen. Ein Moratorium und damit der Stopp der vergebenen Bauarbeiten würden weitere erhebliche Kosten in Millionenhöhe nach sich ziehen. Deshalb hat die Bahn zu Recht ein Moratorium abgelehnt.

Wie stehen Sie zu der Forderung nach einem Bürgerentscheid beziehungsweise einer verbindlichen Bürgerumfrage?
Ein Bürgerentscheid in Stuttgart über das Projekt der Bahn ist aus rechtlichen Gründen nicht mehr möglich. Dies hat das Verwaltungsgericht mit aller Klarheit festgestellt. Eine qualifizierte Befragung aller Bürger, die im Übrigen mit einem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden wäre, hätte nur dann Sinn, wenn aus dem Ergebnis auch konkrete Konsequenzen folgen würden. Dies ist aber nicht der Fall, Die Stadt ist bereits vor Jahren rechtliche Verpflichtungen eingegangen, die sie nicht einseitig auflösen kann, und die anderen Projektbeteiligten haben erklärt, dass sie an dem Projekt aus guten Gründen festhalten.

Was können Sie als Oberbürgermeister tun, um die Situation zu entschärfen?
Auch wenn das Projekt Stuttgart 21 groß, langwierig und kompliziert ist und zeitweise beim Bau Erschwernisse mit sich bringt, so ist S 21 eine notwendige Weichenstellung: aus ökologischer, sozialer und ökonomischer Sicht. Dafür will ich weiterhin werben und informieren. Denn wir brauchen einen leistungsfähigeren Schienenverkehr in der Region, bessere ICE-Verbindungen und die Einbindung in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz. Eine Alternative dazu gibt es nicht, da die Projektidee K 21 weder geplant, noch finanziert, noch von der Bahn gebaut wird.

Zugleich eröffnet Stuttgart 21 eine großartige städtebauliche Chance. Wir können die Zerstörung der Grünanlagen und die Zerschneidung unserer Stadt durch das jetzige riesige Gleisfeld rückgängig machen und die Innenstadt um über 100 Hektar Fläche sowie den Rosensteinpark und den Schlossgarten erheblich erweitern. Die Stadt hat bewusst alle frei werdenden Gleisflächen gekauft, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diesen neuen Stadtteil zum Wohnen, Arbeiten und Leben ohne Verwertungsdruck entwickeln zu können. Deshalb werbe ich dafür, dass wir uns als Stuttgarterinnen und Stuttgarter vor allem mit den Aufgaben beschäftigen, die wir auch gestalten können.
Könnte das Geld für Stuttgart 21 nicht besser für Kindergärten und Schulen eingesetzt werden?
Die Stadt ist nicht Bauherr, sondern die Bahn. Sie darf mit den ihr anvertrauten EU-, Bundes-, Landes- und Regionalmitteln niemals kommunale Projekte in Stuttgart finanzieren. Die zweckgebundenen Mittel der Bahn fließen, wenn sie nicht für Stuttgart 21 investiert werden, in andere Verkehrsprojekte in Deutschland. Dies hätte aber zur Folge, dass Stuttgart mit seiner exportabhängigen Wirtschaft nach und nach abgehängt würde und damit hunderttausende von Arbeitsplätzen gefährdet würden.

Stehen Sie trotz der Proteste weiterhin fest zu Stuttgart 21?
Stuttgart 21 bedeutet für mich viel Arbeit, viel Ärger und wenig Popularität. Trotzdem sehe ich keine Alternative, wenn wir Politik nachhaltig, das heißt im Interesse unserer Kinder gestalten wollen. Ich bin sicher, dass wie bei anderen großen Projekten die nächste Generation froh sein wird, dass dieses Projekt realisiert wurde. Denn unsere Kinder werden nicht nur über Jahrzehnte bessere Schienenverbindungen nutzen, sondern auch in einem CO2-freien Stadtteil wohnen, leben und arbeiten können, und dies verbunden mit erweiterten Parkanlagen, einer neuen grünen Lunge mit zirka 5000 neuen Bäumen mitten in der Stadt.