Was kostet der Umbau des Bahnknotens Stuttgart?
Die Deutsche Bahn AG, der Bund, das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart, der Flughafen Stuttgart und der Verband Region Stuttgart tragen das Projekt.
Der Finanzierungsrahmen liegt bei 4,526 Mrd. Euro.
Die Kosten setzen sich aus folgenden Posten zusammen
Baukosten: 3.216 Mio. Euro- Planungskosten: 550 Mio. Euro
- Risikopuffer: 760 Mio. Euro
a) Nominalisierungspuffer / Baupreissteigerungen: 322 Mio. Euro
b) Risikopuffer: ca. 438 Mio. Euro
Im Gegensatz zu anderen Großprojekten sind beim Bahnprojekt Stuttgart–Ulm etwaige Preissteigerungen (Nominalisierungen) von 323 Millionen Euro abgesichert. Zusätzlich kommt ein Risikopuffer mit 438 Millionen Euro hinzu.
Die Finanzierungsanteile teilen sich unter den Partnern wie folgt auf
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| Finanzierungsbeiträge nach Projektpartner |  Finanzierungsbeiträge nach Projektpartner |
- Deutsche Bahn AG: 1.747 Mio. €
- Bund inkl. EU-Mittel: 1.229,4 Mio. €
- Land Baden-Württemberg: 930, 6 Mio. €
- Landeshauptstadt Stuttgart: 291,8 Mio. €
- Flughafen Stuttgart: 227, 2 Mio. €
- Verband Region Stuttgart: 100 Mio. €
Gesamtfinanzierung ist ausreichend bemessen
Drei Wirtschaftsprüfer haben während der Faktenschlichtung im Herbst 2010 bestätigt, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die in den Finanzierungsverträgen angesetzte Gesamtfinanzierung nicht ausreichend bemessen ist. Der Bund und das Land investieren zusätzlich in die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm. Diese Mittel sind zu einem großen Teil zweckgebunden, stammen aus den entsprechenden Infrastrukturfonds der Finanzierungspartner und kommen ganz Baden-Württemberg zugute. Wird das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm nicht gebaut, können die frei werdenden Mittel nicht umstandslos für andere wichtige Ausgaben, wie zum Beispiel im Bildungsbereich, verwendet werden.
Investitionen in die Region und Schaffung von Arbeitsplätzen
Die Investitionen stärken die regionale Wirtschaft und schaffen tausende Arbeitsplätze. Auch regionale und mittelständische Unternehmen werden durch Bauaufträge direkt oder indirekt vom Bahnprojekt profitieren. Zusätzliche Aufträge bringt die städtebauliche Entwicklung.
Historie
Bei Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung (FinVe) im April 2009 wurden für Stuttgart 21 Kosten in Höhe von 3,076 Milliarden Euro angesetzt und vertraglich vereinbart.
- Der Kostenrahmen, der der Finanzierungsvereinbarung von April 2009 zu Grunde gelegt wurde, basierte auf der Grobplanung (Vorplanung) und damit auf dem Planungs- und Kostenstand von 2004.
- Die Gesamtkosten des Projekts Stuttgart 21 wurden 2004 auf 2,810 Milliarden Euro kalkuliert (Planungs- und Preisstand: Januar 2004). Mit einer unterstellten Preissteigerung für die zehnjährige Realisierungsphase ergab sich daraus eine Gesamtsumme von 3,076 Milliarden Euro. Diese Summe war auch Grundlage der Finanzierungsvereinbarung, die Mitte 2009 unterzeichnet wurde
- Mit Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung einigten sich die Projektpartner in der Sache. Sie entscheiden gleichzeitig, eine aktualisierte und konsolidierte Kostenrechnung auf den Weg zu bringen.
1) Diese aktualisierte Kostenrechnung wurde Ende 2009 im Lenkungskreis vorgelegt und basierte auf der (konkreteren) Entwurfsplanung.
2) Erst Ende 2009 – und damit nach Vorlage der aktualisierten Kostenrechnung – wurde die Finanzierung von S21 für alle Partner verbindlich und rechtskräftig.
3) Im Zuge des Schlichtungsverfahrens wurden die Kalkulation und die angesetzten Optimierungen durch drei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Kern bestätigt. In ihrer Gesamtwürdigung halten die drei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften fest, dass keine konkreten Hinweise vorliegen, dass die in den Finanzierungsverträgen zu Stuttgart 21 vereinbarte Gesamtfinanzierung von 4,526 Milliarden Euro (inklusive Risikopuffer) nicht ausreichend bemessen wäre.
- Die Deutsche Bahn AG hat den Projektpartnern im Lenkungskreis im September 2011 eine aktualisierte Risikobewertung vorgelegt. Auch danach liegen die Kosten von Stuttgart 21 weiterhin im Finanzierungsrahmen.
Aufgaben- und Rollenverteilung
Bauherr für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm ist die Deutsche Bahn. Für Stuttgart 21 wurde ein Lenkungskreis einberufen, in dem die Deutsche Bahn, das Land, die Stadt sowie die Region vertreten sind. Der Flughafen wird durch Stadt und Land vertreten. Vorsitzender des Lenkungskreises ist der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Bahn AG, sein Stellvertreter der Ministerpräsident des Landes.
Zentrale Aufgabe des Lenkungskreises ist es, auf die Einhaltung des Kostenrahmens zu achten. Der Lenkungskreis ist durch den Bauherren über den Bauablauf, Terminfortschritt, die Kostenentwicklung sowie weitere wichtige Fragen der Projekte zu unterrichten. Er entscheidet über die Freigabe der Mittel aus dem Risikofonds. Zudem werden wesentliche Änderungen am Projekt im Lenkungskreis entschieden, etwa in Bezug auf die äußerliche Gestaltung der Bauwerke oder den verkehrlichen Gebrauch.
Da die Projekte Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen-Ulm voneinander abhängig sind, werden die beiden Projekte eng miteinander verzahnt und gesamtheitlich gesteuert. Insofern erhält der Lenkungskreis Stuttgart 21 auch Berichte über Baufortschritt sowie Termin- und Kostenentwicklung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.