Schlichtung

• Kein Hinweis auf Überschreitung der Kosten
• Offene und transparente Kostenlegung der Bahn bestätigt

Themen der 7. Schlichtungsrunde am Freitag waren die Kostenkalkulation und die Finanzierung, mögliche Einspar- und Optimierungspotenziale sowie die Ausstiegskosten.

Bei der lang diskutieren Frage der Kosten und der Finanzierung brachte die 7. Schlichtungsrunde Klarheit. Die Wirtschaftsprüfer, die von den Schlichtungsparteien im November beauftragt wurden, die Kostenpläne und die Projektausstiegskosten zu überprüfen, stellten heute ihr Ergebnis vor und hielten fest: Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass die Gesamtfinanzierung nicht ausreichend bemessen ist. Die Kosten sind von der Deutschen Bahn plausibel und nachvollziehbar; es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Kosten des Gesamtprojekts überschritten werden. „Auch der heutige Tag hat gezeigt, dass den Entscheidungen zum Bahnprojekt ein hoher Sachverstand zu Grunde liegt. Diese stehen im Gegensatz zu den von den Kritikern vorgebrachten Spekulationen“, so Dr. Udo Andriof, Sprecher des Bahnprojekt Stuttgart–Ulm.

Nach Einschätzung der Wirtschaftsprüfer werden auch die von der Deutschen Bahn ausgewiesen Einsparpotenziale als durchaus möglich bewertet. Kefer hielt in diesem Zusammenhang fest, dass es keinerlei Einsparungen auf Kosten der Sicherheit der Bauwerke geben wird.

Schlichter Heiner Geißler hatte bereits zu Beginn der Schlichtung den Vorwurf, die Bahn hätte Kosten verheimlicht, als falsch zurück zurückgewiesen. Ebenfalls hatte er die Projektkritiker aufgerufen, sich mit ihren Berechnungen und Zahlenangaben nicht im Bereich der Spekulation zu bewegen. Geißler stärkte der Bahn hier den Rücken. Hintergrund waren unter anderem Annahmen über die in dem Bericht der Deutschen Bahn zur betrieblichen Aufgabenstellung (BAST) fälschlicherweise in Euro ausgewiesene Gesamtsumme für das Bahnprojekt Stuttgart 21 von 4,2 Mrd. DM. Heiner Geißler bestätigte die Plausibilität der Bahn-Angaben in diesem Zusammenhang.

Die Deutsche Bahn unterstrich, dass sie als Wirtschaftsunternehmen ein ureigenes Interesse daran hat, die Kostenplanungen einzuhalten. „Die Schlichtungsrunde hat gezeigt, dass es keinerlei Ansatzpunkte gibt, dass die Bahn hier Kosten schönrechnet. Das Projekt ist grundsolide finanziert. Das bestätigen die Ergebnisse der Wirtschaftsprüfer. Der heutige Tag zeigt einmal mehr: Die Vorwürfe der Kritiker der vergangenen Wochen entbehren jeder Grundlage“, so der Sprecher der Bahnprojekts Stuttgart–Ulm, Wolfgang Dietrich.

Kefer bestätigte auch noch einmal die Ausstiegskosten im Falle eines Projektabbruchs in Höhe von mindestens 1,5 Mrd. Euro, die sich unter anderem aus der Rückabwicklung der Immobilienverkäufe und den bisherigen Planungskosten ergeben. Bei einer Projektverzögerung von beispielsweise zwei Jahre geht die Deutsch Bahn von einer Kostensteigerung von 140 Millionen Euro aus – 70 Millionen Euro für die Erhöhung der laufzeitabhängigen Projektkosten und 70 Millionen Euro für Preissteigerungen.

Prof. Gerhard Heimerl, ehemaliger Leiter des Instituts für Eisenbahn-und Verkehrswesen, Universität Stuttgart, stellte klar, dass seine in den Medien diskutierten Aussagen zu den Zusatzmaßnahmen optional sind und lediglich Erweiterungsmöglichkeiten für die Zukunft darstellen. „Es ist nicht sinnvoll, diese Maßnahmen jetzt umzusetzen, sondern erst dann, wenn sie wirklich notwendig sind“, so Heimerl.

Schlichter Heiner Geissler wies im Rahmen der 7. Schlichtungsrunde den Vorwurf, die Bahn hätte Kosten verheimlicht, als falsch zurück. Ebenfalls rief er die Projektkritiker auf, sich mit ihren Berechnungen und Zahlenangaben nicht im Bereich der Spekulation zu bewegen. Geissler stärkte der Bahn hier den Rücken. Hintergrund waren unter anderem Annahmen über die in dem Bericht der Deutschen Bahn zur Betrieblichen Aufgabenstellung (BAST) fälschlicherweise in Euro ausgewiesene Gesamtsumme für das Bahnprojekt Stuttgart 21 von 4,2 Mrd. DM. Heiner Geissler bestätigte die Plausibilität der Bahn-Angaben in diesem Zusammenhang.