Klaus-Peter Murawski
Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei im Staatsministerium Baden-Württemberg

Unkenrufen zum Trotz

Früher war er bei den Liberalen, danach Bürgermeister im christdemokratischen Revier, jetzt ist er Staatssekretär in Diensten eines grünen Regierungschefs: Klaus-Peter Murawski. Ein Gespräch über Artenschutz, politische Ideen und finanzielle Spielräume.

Herr Murawski, ein kleines Ratespiel zu Beginn: Was haben die Große Hufeisennase, der Ameisenbläuling und der Wiesenknarrer gemeinsam?
Die Hufeisennase kenne ich. Die entgeht einem nicht, wenn man in Baden-Württemberg mit größeren Projekten zu tun hat. Ich nehme also an, dass es sich in ihrer Eingangsfrage um drei geschützte Tierarten handelt.

Stimmt. Die Hufeisennase ist eine Fledermausart, der Bläuling ein Schmetterling und der Wiesenknarrer ein seltener Vogel. Alle drei sind streng geschützte Tierarten, die man übrigens auch im Internet findet.
Wieso im Internet?

Dort gibt es ein Portal, das bedrohte Tiere und Pflanzen zum Vermieten anbietet, um Großprojekte zu verhindern – vom neuen Flughafen bis zum Tunnelbau.
Ich nehme an, dass dort auch der rote Milan gelistet ist, der neuerdings in Baden-Württemberg bevorzugt dort auftaucht, wo wir Windkraftanlagen bauen wollen. Mit dem haben wir im Land öfter zu tun. So oft wie er zuletzt in Erscheinung getreten ist, wundert man sich fast ein bisschen, dass er vom Aussterben bedroht ist. Aber das ist er tatsächlich.

Um in unserem biologischen Exkurs fortzufahren: wie steht es eigentlich um die Gelbbauchunke?
Die Gelbbauchunke ist meines Wissens nach nicht verwandt mit dem roten Milan, hat aber offensichtlich eine ähnliche Neigung wie der Vogel. Der Ministerpräsident hat neulich bei einer Veranstaltung gesagt, dass er es nicht für zielführend hält, wenn man sich zur Aufgabe macht, die Gelbbauchunke immer dorthin zu tragen, wo man gerade ein Projekt verhindern will. Artenschutz müsse man in einem großräumigen Zusammenhang sehen. Das hat uns einige Reaktionen eingebracht.

Nicht nur freundliche, darf man annehmen.
Artenschutz und die Bewahrung der natürlichen Lebensbedingungen sind in der Tat urgrüne Themen. Man muss das Ganze dennoch abwägen. Auf der einen Seite steht der sehr wichtige Artenschutz, auf der anderen Seite stehen Themen wie die Energiewende, die wiederum verbunden ist mit langfristigem Artenschutz und dem Kampf für bestimmte Arten. Das gilt es abzuwägen, möglichst so, dass am Ende beide Ziele verfolgt werden.

Das klingt danach als suchten Sie die sehr seltene Art der eierlegenden Wollmilchsau?
Das ist in der Tat kein leichtes Unterfangen. Wenn ich jeweils ein Tier absolut setze, das ich irgendwo vorfinde, hinter dem dann wirklich große Themen wie die Energiewende zurückstehen müssen, wird das letztlich zu einseitig bewertet. Auch wenn ich als Grüner schon immer für Naturschutz eingetreten bin, so warne ich doch auch ein wenig vor allzu absonderlichen Blüten.

Als da wären?

Nehmen Sie die Mauereidechse. Sie spielt bei der Planung von Bahnstrecken immer wieder eine gewichtige Rolle. In Stuttgart-Wangen gibt es beispielsweise ein Gleis, das lange nicht benutzt worden ist. Ich habe deshalb die Idee aufgegriffen, dass man den Aushub, der für den dortigen Tunnel im Zuge von Stuttgart 21 anfällt, nicht mit Lastern abtransportieren sollte, sondern umweltschonender auf der Schiene. Es stellte sich allerdings heraus, dass es dort Mauereidechsen gibt, die vom Aussterben bedroht sind, was die Umsetzung der Idee infrage stellte. Ich frage mich bei solchen Zielkonflikten, ob die Lebensqualität der Menschen in der Umgebung, an deren Häusern viele Lastwagen vorbeifahren müssen, im Zweifel einen geringeren Stellenwert hat als jene der Mauereidechsen.

Inzwischen werden die Tiere ja umgesiedelt.
Nein, umgesiedelt wurden Zauneidechsen. Es gibt, was die Mauereidechsen anbelangt, noch keine förmliche Entscheidung des Eisenbahnbundesamts, auch nicht zu möglichen Auflagen. In der Diskussion steht allerdings eine eventuell unterschiedliche Behandlung von autochtonen und gebietsfremden Mauereidechsen, die auch in anderen Abschnitten von Stuttgart 21 vorkommen. Es gibt dabei wohl Überlegungen, dass nur die endemische Mauereidechse schützenswert ist, nicht die aus anderen Teilen Europas zugewanderte Mauereidechse. Da hört es dann wirklich langsam auf.

Sie ergreifen jetzt Partei für die Mauereidechsen mit Migrationshintergrund?
Man kann bei derart komplexen und teuren Bauprojekten wirklich nicht verlangen zu erfassen, welche Tiere einen Migrationshintergrund haben, wie Sie das nennen, und welche nicht. Sollen jene, die nicht von hier sind, in ihre Heimat zurückgebracht werden? So wichtig der Artenschutz ist: wenn ein solcher Aufwand betrieben werden muss, dann wird es paradox. Und vor allem stellt sich die Frage: Was mache ich mit der Gelbkopfamazone?

Wie bitte? 
Kennen Sie wirklich die Gelbkopfamazone nicht?

Nein.
Dann müssen Sie mal runter in den Kurpark nach Bad Cannstatt gehen. Dort gibt es ganz viele Gelbkopfamazonen, obwohl die bei uns eigentlich gar nicht leben können. Es handelt sich um wunderschöne kleine Papageien, die sonst im Urwald beheimatet sind. Sie scheren sich nicht darum, dass sie im kalten deutschen Winter eigentlich nicht überleben dürften. Sie tun es trotzdem. Die Vögel kreischen allerdings oft recht laut, das liegt in ihrer Natur. Manche Anlieger empfinden das als ziemlich lästig, wenn sie auf ihren Balkonen sitzen. Wie bewerte ich nach der Logik der Mauereidechsen den Fall der Gelbkopfamazone? Diese Vögel, die munter im Kurpark von Bad Cannstatt umherfliegen, unterliegen dem allerhöchsten Schutz, weil die nämlich dort, wo sie herkommen, fast gar nicht mehr vorhanden sind.

Die Gelbkopfamazone scheint eher ein Geheimtipp zu sein, bekannter ist der Juchtenkäfer, der durch Stuttgart 21 bundesweite Bedeutung erlangt hat. Dessen Schutz kostet das Projekt viel Zeit und Geld.
Grundsätzlich ist es gut, dass der Artenschutz bei uns einen hohen Stellenwert hat, denn jede einzelne Art, die im Zweifel verschwindet, steht in Wechselwirkung mit anderen Arten und am Ende verlieren wir alle, wenn das Artensterben weiter geht. Insofern gilt es auch den Juchtenkäfer zu schützen. Dennoch sind wir gut beraten, den Artenschutz nicht über alles zu stellen. Das wird gerade bei der Energiewende ziemlich deutlich. Wenn sie nicht gelingt, gibt es Wechselwirkungen auf das Klima, die wiederum möglicherweise viel stärkere Auswirkungen haben auf das Überleben von Arten.

Wenn man sich wie die Grünen auf die landespolitischen Fahnen geschrieben hat, nachhaltig zu agieren, bedarf es nicht nur des Artenschutzes. Man braucht auch gute Ideen und natürlich das nötige Geld. Von beidem scheint die Landesregierung genug zu haben.
Zumindest bei den Ideen herrscht kein Mangel, das kann ich Ihnen versichern. Beim Geld muss man das differenzierter sehen. Baden- Württemberg hat 45 Milliarden Schulden, 70 Milliarden Pensionslasten, die nahezu nicht finanziert sind, und muss 1,8 Milliarden Zinsen im Jahr bezahlen. Vom Haushalt, der knapp 42 Milliarden umfasst, bleiben nach Abzug der gesamten Personalausgaben, der Leistungen an die Kommunen, der Zinsen, der Zahlungen in den Länderfinanzausgleich und den Ausgaben, für die uns Dritte – namentlich Bund und Europäische Union – zweckgebunden Geld geben, rund 4,5 Milliarden übrig. Das hört sich zunächst viel an. Aber darin stecken allein rund 1 Milliarde an Zuschüssen für die Privatschulen und 125 Millionen Gesamtleistungen an die Kirchen im Land. Ebensoviel, also 125 Millionen, gehen an die Psychiatrischen Zentren als Investitionen und Kostenerstattung für den Maßregelvollzug. 170 Millionen sind für den Landesstraßenbau eingestellt, 80 Millionen für den Sport ...

…Baden-Württemberg ist also ein armes Land? 
Das will ich damit nicht sagen. Es ist ein Land, das Entscheidungen treffen muss, um Spielräume fürs Gestalten zu bekommen. Nehmen sie den Bildungsbereich. Wir haben einen Rückgang der Schülerzahlen bis 2020 um rund 20 Prozent. Daraus ergibt sich ein gewisses Potential an Lehrerplanstellen, die wir künftig nicht mehr benötigen. Leider ist im öffentlichen Diskurs kaum wahrgenommen worden, dass wir einen Bildungsbonus in dieses System einspeisen, indem wir 3.000 Stellen, die rechnerisch eigentlich streichbar wären, eben nicht streichen, sondern für Gemeinschaftsschulen, Ganztagesschulen oder Inklusion nutzen. Durch die Veränderung der Demografie entstehen also auch Gestaltungsspielräume in finanzieller Hinsicht. Die Kunst der Politik liegt letztlich darin, etwas daraus zu machen.

Bei den vielen Strömungen von Innen und Außen ist das vermutlich gerade für den Chef der Staatskanzlei kein leichtes Unterfangen?
Unter meiner Leitung wird in der Runde der Amtschefs der Ministerien die wöchentliche Kabinettssitzung vorberaten. Da gibt es natürlich unterschiedliche Interessen. Wenn beispielsweise das Umweltministerium eine neue Regelung anregt, um die Umwelt zu schützen, kann es sein, dass das Finanzministerium davor warnt, die Unternehmen mit weiteren Auflagen zu belasten. Meine Aufgabe ist es, am Ende einen vernünftigen Kompromiss zu bilden, den beide mittragen können. In aller Regel gelingt uns das recht gut.

Einen Steinwurf von der Villa Reitzenstein entfernt residiert der Chef der Regierungszentrale. Einst waren an diesem Ort hohe Militärs der US-Armee stationiert. Jetzt logiert hier Klaus-Peter Murawski.

Sein Haar ist grau wie der Nachmittag über der Stadt, auf die er von seiner Amtsstube einen guten Blick hat. Am Schreibtisch sitzt ein Mann, der sich treu geblieben ist. Wie einst im Stuttgarter Rathaus trägt er bevorzugt schwarz. Noch immer kann er ohne Punkt und Komma erklären, wie er die Welt sieht. Eloquent leitet „Muri“, wie ihn die Parteifreunde nennen“, von der Gelbbauchunke zur Bankenkrise über. Mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der ihn ins Amt holte, versteht er sich prächtig, was wohl auch daran liegen mag, dass beide am 17. Mai geboren sind. Zwei Stiere für ein Halleluja. Zwei, die ganz ähnlich denken, weil sie gesegnet sind mit innerer Unabhängigkeit. Klaus-Peter Murawski wurde 1950 in Erfurt geboren und verbrachte seine frühe Jugend in der damaligen DDR. 1960 floh er mit seinen Eltern aus der DDR in die Bundesrepublik. Nach dem Abitur am humanistischen Neuen Gymnasium in Nürnberg studierte Murawski die Fächer Politologie, Soziologie, Germanistik, Geschichte und Rechtswissenschaften an der Universität Erlangen-Nürnberg. Als Kaufmann begann Klaus-Peter Murawski seinen beruflichen Weg in einem Familienunternehmen. Politisch engagierte er sich seit 1969 in der FDP. 1978 wurde er in den Nürnberger Stadtrat gewählt, dem er bis 1981 als Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten und ab 1981 nach seinem Wechsel zu den Grünen bis 1996 angehörte. Ab 1984 war er Fraktionsvorsitzender der grünen Stadtratsfraktion. 1992 wurde Murawski zum Bürgermeister der Stadt Nürnberg mit dem Geschäftsbereich Gesundheitswesen, Krankenhäuser und Veterinärwesen gewählt. Von 1996 bis 2011 hat Murawski als Bürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart die Bereiche Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser betreut und unter anderem die Bürgerbüros in allen Stadtteilen ausgebaut sowie das Klinikwesen auf neue Beine gestellt. Seit Mai 2011 ist Klaus-Peter Murawski als Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei so etwas wie der Strippenzieher des Regierungschefs. Seine Stärke ist, dass viele mit ihm können, auch jene Wirtschaftsleute und Banker, die sich mit Grünen-Politikern ansonsten eher schwertun. Murawski vertritt den Ministerpräsidenten in Verwaltungsangelegenheiten. Unter seiner Leitung wird in der Runde der Amtschefs der Ministerien die wöchentliche Kabinettssitzung vorberaten. Die Abstimmungen innerhalb des Landes, aber auch mit den anderen Bundesländern, unter denen das grün-rot regierte Baden-Württemberg eine Sonderrolle einnimmt, sind eine besondere Herausforderung. Ein solches Programm lässt sich leichter stemmen, wenn man über Humor verfügt. Zum Abschied erzählt der Chef der Staatskanzlei einen Witz, der vom Papst handelt, welcher mit seinem Chauffeur übers Land fährt. Irgendwann sagt der Heilige Vater zum Chauffeur: „Ich würde so gerne mal fahren, obwohl ich keinen Führerschein habe.“ Der Chauffeur willigt ein und nimmt hinten Platz. Der Papst gibt ordentlich Gast und wird prompt geblitzt. Als er die Scheibe herunte lässt, steht vor ihm ein Polizist, der seinen Augen nicht traut und umgehend den Chef in der Polizeidirektion anruft. „Ich habe hier ein Auto geblitzt, dass jemand gehört, der sehr berühmt sein muss. Ich weiß nicht, ob ich ihm einen Strafzettel geben kann.“ Der Polizeichef beharrt auf den Strafzettel, aber der junge Beamte vor Ort traut sich noch immer nicht. „Der Mann muss wirklich sehr sehr berühmt sein.“ Der Polizeichef zögert für einen Moment. „Wer ist denn dieser Mann, der so angeblich berühmt ist?“, fragt er. Da antwortet der junge Beamte vor Ort: „Ich weiß es nicht. Aber sein Chauffeur ist der Papst!“ Mit schallendem Lachen schreitet Klaus-Peter Murawski aus dem Raum. Der nächste Gesprächspartner wartet. Es ist nicht der Papst aus Rom. Aber immerhin der Ministerpräsident von Baden-Württemberg.