Projektträger von Stuttgart 21 kritisieren verbale Aufrüstung der GRÜNEN
(Stuttgart, 18. August 2010)
Appell: „Auf sachliche Gesprächsebene zurückkehren und sich auf Grundlage der geltenden demokratischen Spielregeln konstruktiv einbringen.“
Die Landtagsfraktion der GRÜNEN hat gestern den Trägern des Projekts Stuttgart 21 ein Positionspapier übersandt. In einem heute gemeinsam unterzeichneten Antwortschreiben distanzieren sich die Projektträger - die Deutsche Bahn AG, das Land, der Verband Region Stuttgart und die Stadt Stuttgart - schon von der Ausdrucksweise in dem Papier, die die Stimmung zwischen Gegnern und Befürwortern des Projekts weiter aufheize. „'Waffenstillstand', internationalen Konfliktfällen' oder die 'Vereinbarung einer Friedenspflicht' sind keine Begriffe, die der von Ihnen geforderten Entschärfung des Konflikts zuträglich sind“, heißt es in dem Schreiben. Schon früh hätten die Projektträger appelliert, sich in einer sachlichen und in einer einem Rechtsstaat angemessenen Weise mit dem Projekt auseinanderzusetzen. Die Verfasser des GRÜNEN-Positionspapiers werden aufgefordert, auf die sachliche Ebene zurück zu kehren und nicht weiter zu emotionalisieren.
Neben den verkehrlichen Verbesserungen im Schienenverkehr und der Anbindung an Flughafen und Messe beinhalte Stuttgart 21 städtebauliche Chancen, indem ein neues Stadtquartier entstehe und die Parkanlagen größer werden. Dies sei nur bei einer Verwirklichung von Stuttgart 21 der Fall. Bei dem von den Projektgegnern propagierten K21 stehe dagegen noch nicht einmal die geplante Linienführung fest. Die Projektträger weisen darauf hin, dass jede alternative Hochgeschwindigkeitstrasse durch den Schlossgarten und das Neckartal erhebliche neue Betroffenheiten und Bürgerproteste zur Folge haben würde. Nicht einmal im Ansatz sei außerdem eine Finanzierung einer solchen Variante erkennbar. Es gebe also kein K21-Konzept, das Stuttgart 21 gegenüber gestellt werden könne. Bereits am 2. Februar 2010 habe die Bahn mit dem Bau von Stuttgart 21 begonnen. Ein - von den GRÜNEN erneut gefordertes - Moratorium sei deshalb nicht zielführend - außer vielleicht für jene, die wahltaktische Absichten verfolgen, heißt es weiter in den Schreiben.
Die Projektträger sehen außerdem mit Sorge, wenn der bisherige Konsens unter den demokratischen Parteien aufgekündigt werde, indem rechtsstaatlich zu Stande gekommene und gerichtlich bestätigte Entscheidungen nicht mehr akzeptiert und sogar noch weiter gehend torpediert werden. So sei das Projekt über zehn Jahre hinweg debattiert, rund 60 Alternativen seien beleuchtet und wieder verworfen worden, ehe am Ende Stuttgart 21 als beste Variante übrig geblieben sei. Allein im Gemeinderat habe Stuttgart 21 seit 1993 mehr als 200 Mal auf der Tagesordnung gestanden. Alle parlamentarischen Gremien hätten das Projekt mit jeweils über 75 Prozent Zustimmung eindrucksvoll bestätigt. Eine erneute parlamentarische Beschäftigung mit der Thematik werde nicht zu einer grundlegend anderen Entscheidung führen. In allen Parlamenten gebe es auch nach den letzten Wahlen eine sehr breite Mehrheit für das Projekt. Das von den GRÜNEN geforderte Spitzengespräch mit den Projektträgern sei auf der Grundlage des Positionspapiers nicht zielführend. Selbstverständlich würden die Bürger auch weiterhin an dem Projekt S21 beteiligt - bei allen Fragen, bei denen sie mitgestalten und mitentscheiden können. Das betreffe in erster Linie die städtebauliche Entwicklung. "Es ist unser gemeinsames Interesse, dass das Bahnprojekt trotz unserer unterschiedlichen Bewertung nicht zu einem „Glaubenskampf“ ausartet", heißt es in dem Antwortschreiben.
Schreiben vom 18. August 2010 an Herrn Fraktionsvorsitzenden Winfried Kretschmann MdL
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender,
wir danken Ihnen für die Übersendung des Positionspapiers. Bevor wir uns mit den Überlegungen im Einzelnen auseinandersetzen, wollen wir deutlich machen, dass wir uns von der Sprachwahl darin distanzieren: „Waffenstillstand“, „internationale Konfliktfälle“ oder „Vereinbarung einer Friedenspflicht“ sind keine Wörter, die der von Ihnen geforderten Entschärfung des Konflikts zuträglich sind. Wir sind hier zwar in einem großen öffentlichen Disput über die Frage, ob aus einem Kopfbahnhof ein Durchgangsbahnhof werden darf und ob die Kosten dafür vertretbar sind, aber wir befinden uns beileibe nicht in einem (Glaubens)-Krieg, auch wenn der Autor selbst vor diesem Wort in seinem Schreiben nicht zurückschreckt! Die Wortwahl ist bemerkenswert. Wer mit dem Anspruch auftritt, friedensstiftend wirken zu wollen, sollte auf die sachliche Ebene zurück kehren und nicht weiter emotionalisieren.
Beispielsweise können Flughafen und Landesmesse nur durch den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes in einen Durchgangsbahnhof an das Fernverkehrsnetz angeschlossen werden. Mit Stuttgart 21 werden erhebliche Verbesserungen im Regionalverkehr durch die Schaffung von durchgebundenen Linien zu erreichen sein. Die Baumaßnahmen werden nachgewiesenermaßen zu mehr Wachstum in der Region und im gesamten Land führen. Stuttgart, die gesamte Region, das gesamte Land Baden-Württemberg werden eine erhebliche Verbesserung der Verkehrsanbindung innerhalb Europas erfahren. Demgegenüber verweisen diejenigen, die S21 ablehnen, immer wieder auf K21. Aber wofür steht dieser Begriff? Es gibt mittlerweile fünf verschiedene Trassenvarianten, die die K21-Befürworter nach und nach vorgeschlagen haben. Dennoch steht die endgültige Linienführung nicht fest. Es gibt schon gar keine planfestgestellte Variante, mit deren Bau in absehbarer Zeit begonnen werden könnte. Vielmehr wären jahrelange Planfeststellungsverfahren notwendig, die den Beginn der Bauarbeiten über viele Jahre hinauszögern würden. Ganz abgesehen davon, dass solchen Projektansätzen jegliche politische Legitimation fehlt. Sicher würde jede alternative Hochgeschwindigkeitstrasse durch den Schlossgarten und das Neckartal erhebliche neue Betroffenheiten und Bürgerproteste zur Folge haben, das heißt, die dann favorisierte Variante müsste dann weiteren gerichtlichen Überprüfungen Stand halten - ganz zu schweigen von einer nicht einmal im Ansatz erkennbaren Finanzierung einer solchen Variante. Es gibt also kein K21-Konzept, das S21 gegenüber gestellt werden kann. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigte im Ergebnis, dass S21 die bessere Variante ist und bezweifelt in seinem Urteil vom April 2006 sogar, dass K21 überhaupt eine Alternative zu S21 ist. Das heißt, dass jegliche K21-Variante vor Gericht wahrscheinlich nicht durchsetzbar wäre.
Was also könnte am Ende des von Ihnen vorgeschlagenen Prozesses herauskommen? Dass sich Befürworter und Kritiker nach wie vor mit gegenteiligen Meinungen gegenüber stehen? Dass sich auch in diesem Fall nicht alle Interessierten hinreichend beteiligt fühlten, weil es nur eine repräsentative Auswahl von je 30 Fachleuten auf beiden Seiten geben soll, die stellvertretend für die Befürworter und für die Kritiker bewerten sollen? Dass sich dieselben Debatten, die in Dutzenden von Bürgeranhörungen in allen Stadtteilen geführt wurden, wiederholen?
Es ist bedauerlich, dass es bei den fachlichen Fragen zwischen S21 und K21 keinen Kompromiss geben kann: Man kann nicht den oberirdischen Bahnhof modernisieren und gleichzeitig die nur durch S21 erreichbaren Chancen für den Städtebau sowie mehr Park haben wollen. Von den erheblichen verkehrlichen Verbesserungen, die nur S21 bietet und die im Vordergrund des Projekts stehen, ganz zu schweigen. Gleichwohl bleibt der Hauptgebäudeteil des Bonatzbaus erhalten. Die Bahn hat am 2. Februar 2010 mit dem Bau begonnen. Dies sollten auch die Kritiker zur Kenntnis nehmen. Aus unserer Sicht ist deshalb auch ein Moratorium nicht zielführend – außer vielleicht für Jene, die wahltaktische Absichten verfolgen.
Wir vermuten, dass es Ihnen in Wahrheit nicht um die Stärkung des Schienenverkehrs im Land geht, sondern um ein schlichtes Verzögern des Projekts, nachdem vor der Kommunalwahl den Wählern versprochen wurde, dass das Projekt nicht kommen würde. Jetzt stehen die Gegner vor einem Legitimationsproblem und bauen immer neue scheinbare Hürden auf. Wir begrüßen es deshalb, wenn Sie jetzt erkennen, dass nicht zuletzt - auch geschürt durch die von Ihnen erweckten und nicht erfüllbaren Erwartungen - die emotionale Stimmungslage zwischen Gegnern und Befürwortern des Projekts weiter aufgeheizt wurde. Schon früh haben wir appelliert, sich einer sachlichen und in einer einem Rechtsstaat angemessenen Weise mit dem Projekt auseinanderzusetzen. Ein erster notwendiger Schritt in diese Richtung könnte beispielsweise schon darin liegen, anzuerkennen, dass ein Bürgerentscheid rein rechtlich nicht möglich ist. Ihnen ist hinlänglich bekannt, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart dazu eine klare Entscheidung getroffen hat.
Über zehn Jahre hinweg wurde debattiert und über das Projekt gestritten, rund 60 Alternativen beleuchtet und wieder verworfen, ehe am Ende Stuttgart 21 als beste Variante übrig blieb. Seit 1993 stand Stuttgart 21 mehr als 200 Mal auf der öffentlichen Tagesordnung im Gemeinderat. Die Stadt hat sich frühzeitig um Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung gekümmert: Zahlreiche Bürgergespräche oder Führungen oder das Turmforum als Infozentrum gaben und geben dem Bürger die Möglichkeit, sich zu informieren und seine Meinung zu bilden. Es entspricht also schlichtweg nicht der Wahrheit, dass die Bürger übergangen worden wären.
Der Autor schreibt als Realist, dass am Ende – trotz seiner vorgeschlagenen Konferenz – die Parlamente entscheiden müssen. Das aber ist ja bereits hinlänglich passiert. Alle parlamentarischen bzw. politischen Gremien haben sich mit diesen Fragen intensiv beschäftigt und im Ergebnis das Projekt S21 mit jeweils über 75 Prozent Zustimmung eindrucksvoll bestätigt. Eine erneute parlamentarische Beschäftigung mit der Thematik wird nicht zu einer grundlegend anderen Entscheidung führen. In allen Parlamenten gibt es auch nach den letzten Wahlen eine sehr breite Mehrheit für das Projekt. Im Übrigen ist auch Ihnen bekannt, dass die Projektbeteiligten auch in Ausführung der in den vorangegangenen Jahren getroffenen Entscheidungen über die Finanzierung des Projekts S21 und der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm bereits am 2. April 2009 alle erforderlichen Verträge geschlossen haben.
Deshalb stellen wir Ihnen die Frage, ob es so abwegig ist, von demokratischen Parteien zu erwarten, dass sie demokratisch legitimierte Entscheidungen konstruktiv begleiten? Wir sehen es mit Sorge, wenn der bisherige Konsens unserer demokratischen Parteien aufgekündigt wird, in dem rechtsstaatlich zu Stande gekommene und gerichtlich bestätigte Entscheidungen nicht mehr akzeptiert und sogar noch weiter gehend torpediert werden. Selbstverständlich werden die Bürger auch weiterhin an dem Projekt S21 beteiligt – bei allen Fragen, bei denen sie mitgestalten und mitentscheiden können. Das betrifft in erster Linie die städtebauliche Entwicklung. Es ist unser gemeinsames Interesse, dass das Bahnprojekt trotz unserer unterschiedlichen Bewertung nicht zu einem „Glaubenskampf“ ausartet.
Aus den dargelegten Gründen ist ein Spitzengespräch aus unserer Sicht nicht zielführend.
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Gönner, Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Dr. Wolfgang Schuster, Oberbürgermeister
Thomas S. Bopp MdL, Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart
Dr. Volker Kefer, Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn AG