S21-Kündigungsgesetz
Ergebnis der Volksabstimmung
Die Bürger von Baden-Württemberger stimmten darüber ab, ob das Bundesland Baden-Württemberg den Finanzierungsvertrag für das Bahnprojekt Stuttgart 21 kündigen soll. Wer mit JA stimmte, stimmte für die Vertragskündigung und den Ausstieg aus Stuttgart 21. Wer mit NEIN stimmte, stimmt gegen die Kündigung und für den Weiterbau des Bahnprojekts.
Info-Material
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| Projektsprecher Wolfgang Dietrich |  Projektsprecher Wolfgang Dietrich |
Projektsprecher Wolfgang Dietrich: "Die Volksabstimmung ist eine Chance, einen Schlusspunkt im Streit im Stuttgart 21 zu setzen. Gleichwohl muss man sich im Klaren sein, dass die Bürger in Baden-Württemberg zu einer Abstimmung gebeten werden, für die es keine Berechtigung gibt.
Natürlich habe ich auch Bedenken, ob der Bürger noch weiß, worum es in der komplexen Frage geht. Erstens ist die Frage, über die der Bürger zu entscheiden hat, sehr schwer verständlich. Darüber hinaus stimmt der Bürger nicht über Stuttgart 21 ab, sondern nur darüber ob das Land ggf. Kündigungsverhandlungen aufnehmen soll.
Ich möchte, dass möglichst viele Menschen im Land an der Volksabstimmung teilnehmen. Dabei ist wichtig, den Bürgern klar zu machen: Entweder zahlt das Land 1,5 Mrd. Euro für nichts oder es zahlt 930 Mio. Euro für einen der leistungsfähigen Bahnknoten. In der Volksabstimmung wird es um die Meinung der Bürger im Land gehen. Um die enormen wirtschaftlichen und verkehrlichen Konsequenzen einer Kündigung durch das Land. Um ein Signal für künftige Infrastrukturprojekt in unserem Land. Und um das Vertrauen in unsere Experten und Ingenieure, die mit Stuttgart 21 einen der leistungsfähigen Bahnknoten konzipiert haben. Am 27.November 2011 legen wir den Grundstein für die Bahninfrastruktur der Zukunft – mit einem „Nein“ zum Kündigungsgesetz und damit einem „Ja“ zu Stuttgart 21."
DATEN & FAKTEN
Volksabstimmung am Sonntag, 27. November 2011
- Alle Stimmberechtigten erhalten bis zum 6. November eine Abstimmungsbenachrichtigung
Wer ist stimmberechtigt?
- Deutsche im Sinne von Art. 116 GG,
- geboren am 27.11.1993 oder früher,
- (Haupt-)Wohnung seit mindestens 27.08.2011 in Baden-Württemberg,
- nicht vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen.
Wie lautet die Frage, über die abgestimmt wird?"
- "Stimmen Sie der Gesetzesvorlage 'Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz)' zu?"
- Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)
Fragen und Antworten zur Volksabstimmung
Wortlaut des S21 Kündigungsgesetz (PDF - 17 KB)
Interaktiver Stimmzettel der Stadt Stuttgart - Paragraf 1 Kündigung der Vereinbarungen: "Die Landesregierung ist verpflichtet, Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben."
- Abstimmung = "NEIN" = Ablehnung der Verpflichtung der Landesregierung, die Kündigungsrechte auszuüben = PRO Stuttgart 21
- Abstimmung = JA = Verpflichtung der Landesregierung, die Kündigungsrechte auszuüben
WEITERE INFORMATIONEN
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